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Oberster Gerichtshof ordnet Krypto-Aufsicht neu: Mehr präsidiale Kontrolle über SEC und CFTC, Fed bleibt geschützt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zwei Entscheidungen vorgelegt, die in ihrer Wirkung auseinanderlaufen: Während Präsident Trump ein Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen darf, kann er die Spitze anderer unabhängiger Behörden künftig nach Belieben austauschen.
Im Urteil "Trump v. Cook" vom 29. Juni entschied das Gericht mit 5:4, dass Präsident Trump Federal-Reserve-Gouverneurin Lisa Cook nicht absetzen kann. Damit bestätigte der Supreme Court den Schutz vor Entlassung "aus wichtigem Grund", der seit dem Federal Reserve Act für die gestaffelten 14-jährigen Amtszeiten der Fed-Gouverneure gilt. Chief Justice John Roberts schrieb, eine Entlassung "nach Belieben" würde diese Schutzmechanismen faktisch aushebeln.
Ganz anders fiel die Begleitentscheidung "Trump v. Slaughter" aus. Dort stellte das Gericht fest, dass der Präsident die Mitglieder anderer unabhängiger Behörden auch ohne Begründung abberufen kann. Damit wird der seit 1935 geltende Präzedenzfall "Humphrey's Executor" aufgehoben. Praktisch bedeutet das: Die Führungen von Behörden wie der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) sind künftig stärker vom Präsidenten abhängig und stehen inhaltlich wie personell unter direktem politischen Zugriff.
Der Supreme Court hat die Federal Reserve damit als Ausnahme besonders abgeschirmt, während er vergleichbare Unabhängigkeit für nahezu alle anderen Regulierungsbehörden zurückschneidet. Zugleich blieb das Gericht eine klar ausformulierte verfassungsrechtliche Begründung für die Sonderstellung der Fed schuldig, was künftige Anfechtungen begünstigen könnte.
Folgen für Kryptomärkte
Auf der geldpolitischen Seite dürfte die bestätigte Unabhängigkeit der Fed stabilisierend wirken. Bitcoin reagiert historisch sensibel auf Zinserwartungen und geldpolitische Kurswechsel. Da die Trump-Regierung in der Vergangenheit Druck auf Fed-Chef Jerome Powell beim Zinskurs ausgeübt hatte, ist die Frage der Unabhängigkeit mehr als theoretisch. Mit dem Richterspruch, dass Fed-Gouverneure nicht nach Belieben entlassen werden können, erhält der Markt zumindest ein Stück Planungssicherheit, dass Geldpolitik nicht zum kurzfristigen politischen Spielball wird.
Auf der Regulierungsseite steigt die Volatilität. Durch die erweiterte präsidiale Kontrolle über die Leitung von SEC und CFTC kann sich die Krypto-Aufsicht schnell und tiefgreifend verändern. Eine Regierung, die eine krypto-freundlichere Linie verfolgt, kann Führungspersonal einsetzen, das diese Agenda mitträgt, ohne Rücksicht auf die bisherige Unabhängigkeit der Behörden. Der Hebel funktioniert auch umgekehrt: Eine krypto-kritische Administration könnte ebenso rasch schärfere Aufseher installieren.
Was Anleger im Blick behalten sollten
Wenn Behördenchefs wissen, dass sie ohne Grund entlassen werden können, steigt der Anreiz, Durchsetzung und Prioritäten an der Agenda des amtierenden Präsidenten auszurichten. Für eine Branche wie Krypto mit mehrjährigen Entwicklungszyklen erschwert ein derart wechselhaftes Regelwerk langfristige Planung deutlich.
In den kommenden Monaten dürften zwei Punkte entscheidend sein: Erstens, ob die Regierung nun tatsächlich bestehende SEC- oder CFTC-Kommissare austauscht, nachdem die rechtliche Hürde gefallen ist. Zweitens, ob die formell gesicherte Unabhängigkeit der Fed auch in der Praxis standhält oder ob andere Druckmittel eingesetzt werden, ohne dass Entlassungen nötig sind.