Weißes Haus signalisiert Durchbruch beim "Clarity Act": Bundesweiter Mindeststandard für Stablecoins rückt näher

Patrick Witt, Executive Director im "President's Council of Advisors for Digital Assets" und Chefberater des Weißen Hauses für Krypto, erklärte am Montag, die Verhandlungen zum "Digital Asset Market Clarity Act" seien über den Streitpunkt rund um Stablecoin-Renditen hinaus deutlich vorangekommen. Mehrere offene Fragen würden parallel im Hintergrund gelöst. Das gilt als bislang stärkstes Signal, dass ein bundesweiter regulatorischer Mindeststandard für Zahlungs-Stablecoins legislativ greifbar ist. Nach Einschätzung von Beobachtern steht weniger zur Debatte, ob das Weiße Haus das Gesetz will – das sei offensichtlich. Entscheidend sei, ob der Bankenausschuss des Senats noch rechtzeitig eine Markup-Anhörung ansetzt. Wird ein Vorankommen bis Mai 2026 verfehlt, drohe das gesamte Vorhaben über die Zwischenwahlen im November hinauszuschieben. Wichtigste Punkte - Kompromiss zur Rendite bleibt bestehen: Ein parteiübergreifender Deal zu Stablecoin-Yield – dem zentralen Konfliktpunkt mit der Bankenbranche – hält laut Witt. Er bezeichnete ihn als unverzichtbare Voraussetzung, um die übrigen Themen abzuräumen. - Nebenbaustellen kurz vor Abschluss: Regeln gegen illegale DeFi-Finanzströme sowie Beschränkungen, die es hochrangigen Regierungsvertretern untersagen sollen, mit Krypto zu profitieren – eine demokratische Forderung mit Blick auf Präsident Trump – stehen Berichten zufolge kurz vor einer Einigung. - Markup im Senate Banking Committee steht aus: Für den Weg zur Abstimmung im Gesamtplenum braucht der "Clarity Act" zunächst ein Markup im zuständigen Ausschuss. Eine entsprechende Anhörung war im Januar 2026 nach Einwänden von Banklobbyisten gescheitert und wurde bislang nicht neu terminiert. - Rolle der Federal Reserve umstritten: Kernstreitpunkt bleibt, ob die Fed ein Vetorecht gegenüber staatlich lizenzierten Stablecoin-Emittenten behält. Das würde maßgeblich beeinflussen, ob Emittenten wie Circle mit USDC direkten Zugang zu föderaler Zahlungsinfrastruktur erhalten. - Bankensektor gespalten: Die American Bankers Association reagierte am Montag kritisch auf einen Wirtschaftsbericht des Weißen Hauses, der Risiken renditetragender Stablecoins für Bankeinlagen herunterspielt – ein Hinweis auf anhaltende Uneinigkeit innerhalb der Branche. - Zeitdruck bis zu den Midterms: Senator Bill Hagerty und Senatorin Cynthia Lummis nennen ein Markup-Ziel Ende April. Scheitert das, droht eine Verzögerung bis nach der Wahl – faktisch bis 2027. - Ausblick: Aktualisierte Gesetzesformulierung zu Stablecoin-Yield wird nach der Osterpause erwartet, im Anschluss an letzte Gespräche mit Bankenvertretern. Was der bundesweite Mindeststandard für Emittenten und Marktinfrastruktur verändern würde Der zentrale Eingriff des "Clarity Act" ist die Einführung eines bundesweiten Mindeststandards ("regulatory floor"), den alle Emittenten von Zahlungs-Stablecoins erfüllen müssten – unabhängig davon, ob sie nach einzelstaatlichem Recht lizenziert sind. Bislang agierten viele Anbieter unter einem Flickenteppich aus staatlichen Money-Transmitter-Lizenzen, ohne einheitliche Vorgaben zu Reserven, Kapital oder Transparenz. Diese Unsicherheit gilt als Hauptbremse für die breite institutionelle Nutzung, etwa für Settlement und Cash-Management. Im geplanten Rahmen würden Emittenten zu einer 1:1-Deckung durch hochwertige liquide Vermögenswerte verpflichtet, müssten bundesweite Sicherheits- und Soliditätsanforderungen erfüllen und AML- sowie Kontrollen gegen illegale Finanzaktivitäten einhalten. Besonders im Fokus stehen zusätzliche DeFi-spezifische Schutzmechanismen, deren Ausgestaltung laut Witt noch finalisiert wird. Die DeFi-Regeln sind dabei mehr als Detailarbeit. Sie entscheiden, ob dezentrale Protokolle, die Stablecoin-Liquidität routen, Compliance-Pflichten auf Emittenten-Niveau auslösen oder als eigenständige Akteure gelten. Diese Abgrenzung prägt die Architektur des Sekundärmarkts für USDC und konkurrierende Stablecoins. Die größte institutionelle Tragweite hat die Fed-Frage. In den Verhandlungen geht es dem Vernehmen nach darum, ob die Federal Reserve eine Übersteuerungskompetenz gegenüber staatlich regulierten Emittenten behält. Das würde zwar als systemischer Risikofilter dienen, der Notenbank aber zugleich faktisch Einfluss darauf geben, welche Emittenten Zugang zu den föderalen Zahlungsrails erhalten. Für Circle könnte ein solcher Zugang das Kontrahentenrisiko im Settlement reduzieren und institutionelle Nutzungskanäle öffnen, die Nichtbanken bislang weitgehend versperrt sind. Der stellvertretende Finanzminister Scott Bessent drängt öffentlich auf eine zügige Verabschiedung im Frühjahr 2026 und verweist auf den Zeitdruck vor den Midterms. Das wird in Washington als Signal gewertet, dass das Finanzministerium das Vorhaben nicht als kosmetische Nachbesserung, sondern als grundlegende Gesetzgebung für Marktinfrastruktur betrachtet. Kompromiss zur Rendite: Banken wollten Abflussrisiken begrenzen Der parteiübergreifende Kompromiss zur Stablecoin-Rendite adressiert das, was Banken als existenzielle Bedrohung für ihre Einlagenbasis beschrieben hatten. Bank-of-America-CEO Brian Moynihan warnte im Februar, im Falle kongressseitig erlaubter zinsähnlicher Erträge könnten Billionen an Einlagen in renditetragende Stablecoins abwandern. Witt hatte im Februar bei ETHDenver eine Formulierung vorgeschlagen, die Stablecoin-Belohnungen auf "Aktivitäten oder Transaktionen" statt auf Guthaben beschränkt. Verstöße sollten mit bis zu 500.000 US-Dollar pro Tag sanktioniert werden. Diese Linie soll die Grundlage des aktuellen parteiübergreifenden Kompromisses bilden. Diese Dynamik erinnert an Japans Bestrebungen, Krypto als Finanzinstrument neu einzuordnen – auch dort dreht sich die zentrale gesetzgeberische Frage um die Einbettung digitaler Vermögenswerte in bestehende Bank- und Zahlungssystem-Hierarchien. Hinweis: Der ursprüngliche Beitrag erschien zuerst auf Cryptonews.