Polens Präsident legt erneut Veto gegen Krypto-Gesetzentwurf ein – Verbraucherschutz aus seiner Sicht zu schwach

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 11. Juni sieben Gesetze unterzeichnet und drei Vorhaben per Veto gestoppt. Zu den abgelehnten Paketen zählt auch das Gesetz zum Kryptoassets-Markt. Nawrocki betonte, er befürworte eine Regulierung von Digitalwerten, verlange aber wirksamere Regeln zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Neben dem Krypto-Gesetz wies der Präsident eine Änderung zur Begrenzung von Steuern sowie ein gesundheitspolitisches Gesetz zurück. Zur Begründung verwies er auf Bürgerrechte, effektive Regulierung und Patientensicherheit. Beim Kryptoassets-Gesetz handelte es sich um eine der am stärksten beachteten Vorlagen. Es sollte den polnischen Markt für digitale Vermögenswerte regulieren, doch Nawrocki kritisierte, die Endfassung enthalte den Großteil der von seinem Büro ausgearbeiteten Vorschläge nicht. Nach seinen Angaben sei nur einer von 16 zentralen Änderungsbereichen übernommen worden. Zudem entspreche der ihm vorgelegte Text nahezu einem Entwurf, den er bereits zweimal zuvor per Veto zurückgewiesen habe. Der Präsident erklärte, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald das Parlament die Mängel korrigiere. Ministerpräsident Donald Tusk reagierte auf X scharf. In einem aus dem Polnischen übersetzten Beitrag schrieb er: „Es klingt unglaublich, aber der Präsident hat das Kryptowährungsgesetz wieder vetoiert. Er scheint darin stärker verstrickt zu sein, als alle dachten.“ Brzmi niewiarygodnie, ale prezydent znów zawetował ustawę o kryptowalutach. Jest w to chyba bardziej uwikłany, niż wszyscy myśleli. — Donald Tusk (@donaldtusk) June 11, 2026 Nawrocki wies den politischen Vorwurf zurück und erklärte, das Präsidentenamt bestehe weder darin, Gesetze automatisch zu unterschreiben noch sie pauschal zu blockieren. Entscheidungen müssten Verantwortung gegenüber Bürgern, Staat und der Zukunft Polens widerspiegeln. Öffentliche Beschlüsse dürften nicht ohne Erklärung und Diskussion „über die Köpfe der Bürger hinweg“ getroffen werden. Während der Krypto-Rahmen vorerst blockiert bleibt, traten sieben weitere Gesetze mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Darunter sind Änderungen zu Bewährungshelfern der Gerichte, nationalen und ethnischen Minderheiten, Regeln zur Einkommensteuer für Privatpersonen und Unternehmen, Raumplanung, E-Health-Diensten, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Polens Teilnahme am Eurodac-System. Zudem leitete der Präsident ein eigenes Gesundheitsgesetz an den Sejm weiter. Dieses soll den Zugang zu Behandlungen für Menschen mit HIV verbessern und die Finanzierung von Diagnostik bei Hepatitis-C-Patienten in Gefängnissen anpassen. Das erneute Veto lässt Polen vorerst ohne den vorgesehenen neuen Ordnungsrahmen für den Markt digitaler Vermögenswerte. Abgeordnete können den Text überarbeiten, zusätzliche Mehrheiten organisieren oder einen anderen legislativen Weg wählen. Für Krypto-Unternehmen und Nutzer bleibt die unmittelbare Folge: Das polnische Regelwerk für digitale Assets ist weiter offen, während sich europäische Märkte parallel an die umfassendere EU-Krypto-Regulierung anpassen. Hinweis: Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen ausschließlich Informations- und Bildungszwecken und stellen keine Finanzberatung oder sonstige Beratung dar. Coin Edition übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die durch die Nutzung der genannten Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen entstehen. Leserinnen und Leser sollten vor Handlungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Vorsicht walten lassen.