NYT-Recherche sieht Kurswechsel der CFTC bei Krypto- und Prognosemärkten

Eine Recherche der New York Times wirft der US-Derivateaufsicht CFTC einen deutlichen Strategiewechsel bei der Durchsetzung im Krypto- und Prognosemarkt-Segment vor. Dem Bericht zufolge wurden erfahrene Mitarbeiter, die frühzeitig auf Risiken bei großen Anbietern hingewiesen hatten, innerhalb der Behörde an den Rand gedrängt. Nach Angaben der NYT wurden mehrere Karrierebeamte, die Bedenken zu Unternehmen wie Polymarket, Crypto.com und einem Gemini-Partner geäußert hatten, suspendiert, in den Verwaltungsurlaub versetzt oder anderweitig aus ihren Funktionen gedrängt. Zwei dieser Beamten sollen bis Ende 2025 beurlaubt gewesen sein, drei weitere Beschäftigte mit Bezug zur Krypto-Durchsetzung seien ähnlich behandelt worden. Die Hinweise betrafen Fragen des Verbraucherschutzes, der Betrugsprävention und die Frage, ob ein Gemini-Affiliate die erforderliche regulatorische Prüfung abgeschlossen hatte. In der Darstellung der NYT sollen die damalige kommissarische CFTC-Vorsitzende Caroline Pham und Chefjuristin Brigitte Weyls später dazu beigetragen haben, dass die betroffenen Firmen ihre Vorhaben fortsetzen konnten. Intern sei die Botschaft bei Mitarbeitern als "Macht keinen Ärger" angekommen. Das Weiße Haus wies Interessenkonflikte zurück; Sprecher Davis Ingle sagte der NYT: "Es gibt keine Interessenkonflikte." Rückzug bei der Durchsetzung Die NYT berichtet, die CFTC habe unter der aktuellen Regierung ihre Krypto-Durchsetzung zurückgefahren: Mindestens fünf Ermittlungen seien eingestellt worden, zudem habe die Behörde nur zwei Krypto-Verfahren angestrengt, beide gegen einzelne Betreiber. Unabhängig davon meldete Reuters, die CFTC habe den Bundesstaat New York am 24. April verklagt und dem Staat Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Hintergrund ist, dass New York zuvor Coinbase Financial Markets und Gemini Titan wegen Prognosemarkt-Produkten verklagt hatte. Der Streit reiht sich in mehrere Konflikte auf Bundesstaatenebene ein: Die CFTC hat Maßnahmen in Arizona, Connecticut, Illinois, New York und Wisconsin angefochten. Regulatorische Anpassungen und laufende Regelsetzung Zuletzt gewährte die CFTC eine No-Action-Entlastung für vollständig besicherte Event Contracts, die an regulierten Börsen gehandelt werden. Damit wurden bestimmte Pflichten zur Swap-Datenmeldung sowie Dokumentations- und Aufbewahrungsanforderungen für Designated Contract Markets, Clearingstellen und Marktteilnehmer gelockert. Im März startete die Behörde zudem ein umfassenderes Regelsetzungsverfahren für Prognosemärkte. Dabei bittet sie um öffentliche Stellungnahmen zu Event Contracts, Grenzen im öffentlichen Interesse, Kosten-Nutzen-Abwägungen und möglichen künftigen Regeln. Branchenpositionierung und Gespräche zur Durchsetzung Polymarket führt laut Bericht aktive Gespräche mit der CFTC über die Aufhebung eines vierjährigen US-Verbots, das mit einer Durchsetzungsmaßnahme aus dem Jahr 2022 und einem Vergleich über 1,4 Mio. US-Dollar verbunden ist. Im Zentrum stehen Vertragsgestaltung, KYC und Meldepflichten. 2025 übernahm Polymarket für rund 112 Mio. US-Dollar QCX LLC, eine bei der CFTC registrierte Börse. Das könnte einen regulierten Markteintritt in den USA ermöglichen, sofern die Behörde zustimmt. Politischer Druck und größere Weichenstellungen Auch der Kongress erhöht den Druck. Der Landwirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses forderte Präsident Trump zuletzt auf, vier vakante CFTC-Kommissarsposten zu besetzen. Zur Begründung hieß es, eine Kommission mit nur einem Mitglied könne mit den wachsenden Aufgaben rund um Krypto- und Prognosemärkte nicht Schritt halten. Parallel brachte der Bankenausschuss des Senats den CLARITY Act mit 15 zu 9 Stimmen voran. Das Gesetz würde die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen SEC und CFTC aufteilen. Eine solche Neuregelung könnte die Regulierung der Kryptomärkte spürbar verändern. Warum das wichtig ist Die NYT zeichnet das Bild einer Behörde mit internen Spannungen, während Prognosemärkte und andere Krypto-Produkte verstärkt im Fokus von Durchsetzung und juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaaten und Bund stehen. Die laufende Regelsetzung, prominente Gerichtsverfahren und Initiativen im Kongress dürften entscheidend dafür sein, ob die CFTC die Durchsetzung wieder anzieht, Zuständigkeiten faktisch stärker an die Bundesstaaten abgibt oder mit klareren Regeln die Spielregeln für Krypto-Eventmärkte in den USA neu definiert.