Todd Blanche übernimmt kommissarisch das US-Justizministerium – Verfasser des Krypto-Durchsetzungs-Memos

Todd Blanche führt das US-Justizministerium (DOJ) ab sofort kommissarisch – und in der Krypto-Branche richtet sich der Blick weniger auf seinen Lebenslauf als auf ein zentrales Papier, das er selbst unterzeichnet hat. Präsident Trump teilte am Donnerstag mit, Blanche, bislang stellvertretender Justizminister, werde Pam Bondi als Attorney General ersetzen. Damit steht ausgerechnet der Autor des DOJ-Memos zur Krypto-Strafverfolgung an der Spitze jener Behörde, die diese Linie umsetzt. Blanche hatte im April 2025 eine vierseitige Direktive unterzeichnet, mit der das National Cryptocurrency Enforcement Team des DOJ aufgelöst wurde. Zugleich wies das Memo Staatsanwälte an, Verfahren wegen reiner Regulierungsverstöße gegen Krypto-Unternehmen zurückzufahren. Das Dokument wirkt bereits in laufende Verfahren hinein – sein Verfasser setzt nun die Prioritäten des Ministeriums. Kernpunkte • Person: Todd Blanche, früher Trumps persönlicher Strafverteidiger, wurde im März 2025 als Deputy Attorney General bestätigt und ist nach der Abberufung von Pam Bondi nun kommissarischer Attorney General. • Inhalt des Memos: Auflösung des National Cryptocurrency Enforcement Team und Einschränkung der Verfolgung von Regulierungsverstößen bei Krypto-Firmen. • Ethik-Risiko: ProPublica berichtete, Blanche habe beim Unterzeichnen des Memos Krypto-Vermögenswerte im Wert von 159.000 bis 485.000 US-Dollar gehalten, darunter BTC, ETH, SOL und ADA. Das könnte im Widerspruch zu einer zugesagten Veräußerung stehen. • Reichweite in der Praxis: Im Verfahren der Southern District of New York (SDNY) gegen Tornado-Cash-Entwickler Roman Storm wurde nach Verweis auf das Memo ein Anklagepunkt fallengelassen. • Bedeutung für DeFi: Mit Blanche an der Spitze dürfte der Kurs gegenüber DeFi-Protokollen, Mixing-Services und "unhosted wallets" kurzfristig kaum strenger werden. • Ausblick: Ob Blanche eine dauerhafte Nominierung anstrebt und wie seine Amtszeit mit den laufenden Gesetzesdebatten im Bund (FIT21, GENIUS Act) zusammenfällt, entscheidet über die Haltbarkeit dieser Neuausrichtung. Was das DOJ-Memo zur Krypto-Durchsetzung faktisch ändert Das im April 2025 unterzeichnete Memo setzte zwei Leitplanken: Es strich die spezialisierte Krypto-Einheit des DOJ und begrenzte die Strafverfolgung auf Betrug und klar kriminelles Verhalten. Regulatorische Nicht-Compliance sollte nicht mehr als generelle strafrechtliche Eintrittskarte dienen. Das 2022 geschaffene National Cryptocurrency Enforcement Team hatte die Infrastruktur für den breiteren Ansatz gebildet. Die Folgewirkungen traten schnell ein. Im SDNY-Verfahren gegen Roman Storm verwiesen die Ankläger auf das Memo, bevor sie einen Anklagepunkt fallenließen. Storm wurde später in einem anderen Punkt verurteilt und steht zu zwei weiteren Vorwürfen vor einem Wiederaufnahmeverfahren. Die neue Prioritätensetzung ist damit in der Akte dokumentiert. Blanches Aufstieg ändert den Wortlaut des Memos nicht. Er reduziert aber die Unsicherheit, ob die Linie einen Führungswechsel übersteht: Der Verfasser der Policy bestimmt nun selbst die DOJ-Agenda. Konsequenzen für DeFi, Mixing-Services und Plattformen außerhalb der USA Für die kurzfristige Durchsetzung bedeutet die Personalie eher Kontinuität als Verschärfung. Eine Wiederöffnung des vom Memo geschlossenen Korridors für Verfahren wegen reiner Regulierungsverstöße gilt unter Blanche als unwahrscheinlich. Das ist besonders relevant für DeFi-Protokolle in rechtlichen Grauzonen und für Mixing-Services, die unter dem früheren Rahmen stärker im Fokus standen. Unklarer ist die ethische Angriffsfläche. ProPublica zufolge hielt Blanche zum Zeitpunkt der Unterschrift Krypto-Assets im Wert von 159.000 bis 485.000 US-Dollar. In einer späteren Ethik-Offenlegung ist vermerkt, dass er Bestände in Bitcoin, Solana, ADA, Ethereum, Polygon, DOT und Quant auf seine Kinder und ein Enkelkind übertragen habe. Diese zeitliche Abfolge wird nun politisch und rechtlich zur Belastung. Für Börsen und Plattformen, die sich in den USA über lokale Lizenzen und spezifische Vorgaben in einzelnen Jurisdiktionen vorarbeiten, sendet die Ernennung ein Signal: Auf Bundesebene dürfte die Durchsetzung zurückhaltend bleiben, während Bundesstaaten-Regulatoren parallel eigenständig agieren. Genau diese Divergenz zwischen federalem Rückzug und aktivem State-Level-Vorgehen prägt die Lage. CBS News berichtete unter Verweis auf Hürden im Senat, dass mit einer längeren kommissarischen Amtszeit gerechnet werde. Trump lobte Blanche auf Truth Social als "a very talented and respected legal mind"; Blanche schrieb auf X: "Thank you for the trust and the opportunity to serve." Solange FIT21 und eine umfassende Marktstruktur-Regulierung für Krypto im Senat offen sind, hängt die Beständigkeit des DOJ-Kurswechsels davon ab, ob der Kongress die im Memo nur skizzierten Grenzen gesetzlich festzurrt – und ob Blanches Ethik-Thema eine spätere Bestätigung zum dauerhaften Attorney General erschwert, bevor es dazu kommt.