Brasiliens Abgeordnetenkammer bringt Gesetz auf den Weg: Krypto-Guthaben von Verdächtigen können eingefroren werden, Höchststrafe steigt auf 10 Jahre

Wie ME News berichtet, hat der Finanzausschuss der brasilianischen Abgeordnetenkammer (Committee on Finance and Taxation, CFT) am 13. Juni (UTC+8) einen Gesetzesvorschlag gegen Cyberbetrug gebilligt. Das Vorhaben ermöglicht es, Kryptowährungsbestände von Personen einzufrieren, gegen die polizeiliche Ermittlungen laufen, und sieht Änderungen im Strafgesetzbuch vor, um die Sanktionen für Cyberkriminalität zu verschärfen. Straftaten, die über soziale Medien oder per Telefon begangen werden, sollen strenger geahndet werden. Für Verurteilungen wegen Cyberangriffen ist künftig eine Freiheitsstrafe von 6 bis 10 Jahren vorgesehen; bislang lag der Rahmen bei 4 bis 8 Jahren. Zusätzlich sollen Richter befugt sein, Vermögenswerte von Verdächtigen auf Bitcoin-Börsen sowie auf Bankkonten zu sperren. Als präventive Maßnahmen nennt der Entwurf auch das Einfrieren physischer Vermögenswerte und den Ausschluss vom Zugang zu Zahlungssystemen. Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung und Justiz (Committee on Constitution and Justice, CCJ) zur Prüfung vorgelegt. Ein Abschluss der Beratung wird in den kommenden Tagen erwartet. (Quelle: ChainCatcher)